acarius L Plus – Aktuelles
Neuigkeiten zu den Themen Steuern und Recht und aus der acarius-Welt.
Sicherungsverfügung für Dachfläche in Pirmasens rechtmäßig – Eigentümer muss Kosten der Ersatzvornahme tragen
Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen (Az. 4 K 412/24.NW).
mehr dazu
Guidelines zur KI-Definition (AI Act) veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 06.02.2025 Leitlinien veröffentlicht, die das Ziel haben, die sehr vage Definition von KI-Systemen im AI Act zu schärfen. Die KI-Definition ist ein Schlüsselelement des AI Acts, ist sie doch maßgeblich dafür, welche Produkte unter die Verordnung fallen und welche nicht.
mehr dazu
Steuerlast deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu hoch
Die steuerlichen Rahmenbedingungen zählen für die Betriebe in Deutschland klar zu den Standortnachteilen. Derzeit werden Gewinne hierzulande mit rund 30 Prozent belastet. Um ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu erreichen - der EU-Durchschnitt etwa liegt bei 21,1 Prozent – muss lt. DIHK viel geschehen, von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zur Reform der Wegzugsbesteuerung.
mehr dazu
Stimmung im Mittelstand bessert sich geringfügig
Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich zu Beginn des Jahres leicht aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg im Januar im Vergleich zum Vormonat um moderate 0,6 Zähler auf nun minus 21,4 Punkte. Das ist u. a. das Ergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers Januar 2025.
mehr dazu
Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen
Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht (BT-Drs. 20/14872).
mehr dazu