News-Center

acarius L Plus – Aktuelles

Neuigkeiten zu den Themen Steuern und Recht und aus der acarius-Welt.


Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG sowie § 22 Nr. 1a EStG

Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, das die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a EStG regelt (Az. IV C 3 - S-2221 / 19 / 10035 :001).
mehr dazu


Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

Der BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677).
mehr dazu


Adoption eines Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen

Für die Adoption eines Erwachsenen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist etwa, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. So das OLG Oldenburg (Az. 11 UF 187/22).
mehr dazu


Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt (Az. 13 B 381/22).
mehr dazu


ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlich

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom März 2023 spürbar zurück. Sie liegen mit 13,0 Punkten um 15,1 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Die Erwartungen liegen damit aber immerhin noch im positiven Bereich.
mehr dazu